Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020

Bürger in Bewegung bezieht klar Stellung gegen die neuerliche Veränderung im Infektionsschutzgesetzes (u.a. §26a). Dieses Gesetz ist handwerklich ein Armutszeugnis. Wir stehen für die Unverletzbarkeit des Grundgesetzes als höchstes Gut. Die Bürger müssen sich sicher fühlen, gerade auch vor dem Staat selbst. Ein Gesetz, das voll von fachlichen Fehlern ist und in Grundrechtsaufhebungen gipfelt, ist nicht tragbar.
Ausgangspunkt ist die Ausrufung einer pandemischen Lage nationaler Tragweite. Aber diese wird nicht klar definiert. Wann beginnt und wann endet diese? Wird damit nicht jede saisonale Grippe eine grundrechtseinschränkende Pandemie?
Die Schwellenwerte, wann verschiedene tiefgreifende Maßnahmen von den Behörden nun umgesetzt werden sollen, werden lediglich am Inzidenzwert festgemacht. Dieser ist willkürlich festgelegt und steht in keiner schlüssigen Relation. Dieser berücksichtigt bspw. nicht die Schwere der Fälle, die Auslastung der Intensivbetten, die Sterblichkeit und das Alter der Verstorbenen im Vergleich zu den ca. 2.500 täglich Versterbenden allein in Deutschland. Der Inzidenzwert beruht auf fragwürdigen PCR-Tests, die weder validiert, noch qualitativ definiert, noch vergleichbar durchgeführt werden. Auch kann nicht die Güte und Schwere einer Infektion festgestellt werden und erst recht keine Erkrankung. Lediglich, dass ein bestimmter Genabschnitt eines (wie auch immer spezifizierten) CORONA-Virus gefunden wurde. Ob dieser Virus nun noch aktiv ist oder mal aktiv war, wird mit diesem Test nicht angezeigt.
Zusätzlich wird das Gesundheitssystem weiter gebeutelt. Ein Abbau der Intensivbetten während einer Pandemie? Was wird Damit bezweckt?